Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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I:  Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen

II: Hinweis auf Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung

III: Information Streitbeilegungsverfahren

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Anbieter und Vertragspartner

 

LULAY e.K.

Inhaber: Hans-Dieter Schmidt

Alte Steige 2

70839 Gerlingen

 

Tel.: +49/ (0)7156/ 22815

Fax: +49/ (0)7156/ 1755319

E-Mail: info@brigitte-versand.de

 

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart

Registernummer: HRA 202982

 

USt.-IdNr.: DE 147722445

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I:  Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen

 

Stand: 12/2021

 

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Firma LULAY e.K. (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über dessen Online-Shop www.brigitte-versand.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 - Vertragsschluss

(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.

(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "In den Warenkorb" auf der Produktdetailseite. Den  Warenkorb kann der Kunde jederzeit über den Menüpunkt „Warenkorb anzeigen“ in der oberen Menüleiste einsehen.

Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Zur Kasse“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch die Eingabe der gewünschten Anzahl zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Symbolbuttons "Papierkorb" aus dem Warenkorb zu löschen.

Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes über das Feld „Anmeldung für registrierte Kunden“ fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto bei dem Verkäufer über das Feld „Bestellen und als Kunde registrieren“ eröffnen oder als Gast über das Feld „Bestellen und als Kunde registrieren“ die Bestellung fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen und seine Auswahl über den Button "Weiter" bestätigen.

In der Folge kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Versandart  auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der gewünschten Versandart durch einen „Klick“ aktivieren und mit dem Button „Weiter“ bestätigen. Im Weiteren kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der gewünschten Zahlungsart ebenfalls durch einen „Klick“ aktivieren und mit dem Button „Weiter“ bestätigen.

Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er im jeweiligen Eingabefeld direkt über die herkömmlichen Browserfunktionen vornehmen.

Um seine Bestellung auslösen zu können, muss der Kunde die Geltung der AGB des Verkäufers akzeptieren. Dies erfolgt über die Aktivierung des Feldes „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an.“.

Seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche „Kaufen“ ab.

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 - Vertragsspeicherung

In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden die Bestelldaten des Kunden sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 - Preise

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inklusive der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden über den Link "Versand" gesondert dargestellt und zuzüglich erhoben.

§ 5 - Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

- Zahlung per Vorkasse

Nach Absendung der Bestellung wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware;

- Zahlung per PayPal

Nach Absendung der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über die Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung;

- Zahlung in Bar bei Abholung

Barzahlungen erfolgen, soweit nicht abweichend vereinbart, am Geschäftssitz des Verkäufers.

- Zahlung per Rechnung

Bietet der Verkäufer dem Kunden die Zahlung per Rechnung an, ist der Kaufpreis innerhalb von 12 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu begleichen.

- Zahlung per Lastschrift (2 % Skonto)

Bei Zahlungen per SEPA-Lastschriftmandat an, erfolgt die Belastung des vom Kunden angegebenen Kontos frühestens nach Erteilung des Mandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation ("Pre-Notification"). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

§ 6 - Lieferung

(1) Die nachfolgend angegebenen Lieferzeiten beginnen bei Rechnungs- und Lastschriftzahlungen mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt. Bei allen anderen Zahlungsarten mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an den Zahlungsdienstleister folgt.

Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

(2) Die Warenlieferung nach Deutschland und Österreich erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Lieferungen in die Schweiz erfolgen spätestens innerhalb von 7 Tagen. Im Übrigen erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 12 Tagen. Abholungen

(3) Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.

§ 7- Eigentumsvorbehalt

 Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 - Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.       

 

§ 9 - Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

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II: Hinweis auf Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.

E-Mail des Verkäufers: info@brigitte-versand.de

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III. Information Streitbeilegungsverfahren

Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

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