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Anbieter und Vertragspartner

 

LULAY e.K.

Inhaber: Hans-Dieter Schmidt

Alte Steige 2

70839 Gerlingen

 

Tel.: +49/ (0)7156/ 22815

Fax: +49/ (0)7156/ 1755319

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart

Registernummer: HRA 202982

 

USt.-IdNr.: DE 147722445

 

Stand: 01/ 2016

 

§ 1 - Geltungsbereich

 

(1) Diese Bedingungen der Firma LULAY e.K. (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über den Online-Shop der Verkäuferin unter der URL: www.brigitte-versand.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 - Vertragsschluss

 

(1) Die Produktangebote der Verkäuferin stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.

 

(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "bestellen" auf der Produktübersichts- oder Produktdetailseite.

 

Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „zur Bestellung“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch Angabe der gewünschten Anzahl und der Betätigung des blauen Symbols " entgegengesetzte Pfeile" zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Symbols "Papierkorb", aus dem Warenkorb zu löschen.

 

Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop der Verkäuferin registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail Adresse und des dazugehörigen Passwortes fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto bei der Verkäuferin über das Feld „Ich bin ein neuer Kunde“ anlegen oder als Gast ohne Eröffnung eines Kundenkontos die Bestellung fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen.

 

Im nächsten Bestellschritt, den der Kunde über den Button "Weiter" erreicht, kann der Kunde eine von der Verkäuferin angebotene Versandart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Versandart, durch einen „Klick“ aktivieren.

 

Nach der Auswahl der Versandart und dem Betätigen der Schaltfläche „Weiter“, hat der Kunde im nächsten Bestellschritt die Möglichkeit eine von der Verkäuferin angebotene Zahlungsart auszuwählen. Hierzu muss der Kunde die von ihm gewünschten Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren.

 

Über den Button "Weiter" gelangt der Kunde in seine Bestellübersicht.

 

Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über die herkömmliche Browserfunktion "zurück" im jeweiligen Bestellschritt vornehmen. Bevor der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ abgeben kann, muss er die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung bestätigen und in die AGB der Verkäuferin einwilligen. Hierzu muss der Kunde das entsprechende Feld durch einen "Klick" aktivieren.

 

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihrer Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

 

§ 3 - Vertragsspeicherung

 

Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

 

§ 4 - Preise

 

Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link "Versandkosten" gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

 

§ 5 - Zahlungsbedingungen

 

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

 

- Zahlung per Überweisung (Vorkasse)

 

Nach dem Kauf wird dem Kunden die Kontoverbindung der Verkäuferin zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto der Verkäuferin erfolgt der Versand der Ware.

 

 

- Zahlung per Lastschrift

 

Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt einer Einzugsberechtigung von dem vom Kunden angegebenen Girokonto abgebucht. Der Versand erfolgt nach Gutschrift des Betrages auf dem Konto der Verkäuferin.

 

- per Rechnung

 

Die Bezahlung erfolgt per Überweisung nach dem Erhalt der Ware.

 

§ 6 - Lieferung

 

(1) Die nachfolgend vereinbarten Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses - bei Rechnung- und Lastschriftzahlungen- bzw. der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

 

(2) Die Warenlieferungen nach Deutschland und Österreich erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Lieferungen in die Schweiz erfolgen spätestens innerhalb von 7 Tagen. Im Übrigen erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 12 Tagen.

 

(3) Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.

 

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.

 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

 

§ 8 - Mängelhaftung

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

 

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

 

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

 

(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 9 - Vertragssprache

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 10 - Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

 

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögens, gilt der Gerichtsstand des Geschäftssitzes der Verkäuferin als vereinbart.

 

 

Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

 

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.